AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Primema – Inh. Frederik Staab
Sölg 26
38704 Liebenburg
Tel.: 05346 9029850
E-Mail: info@primema.de

Stand: [Monat, Jahr]

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Primema – Inh. Frederik Staab (nachfolgend „Primema“ oder „wir“) und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) Wir beliefern ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) findet nicht statt.
(3) Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Der Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Versand- und Verpackungskosten.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung wahlweise per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte oder auf Rechnung nach Freigabe.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Lieferung und Versand

(1) Lieferungen erfolgen – sofern nicht anders vereinbart – ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferfristen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung oder aus unserer Auftragsbestätigung.
(3) Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Versandunternehmen übergeben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder weiterzuverkaufen. Er tritt bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab.

§ 6 Widerrufs- und Rückgaberecht

(1) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht.
(2) Wir gewähren jedoch ein freiwilliges Rückgaberecht für nicht personalisierte Waren innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware.
(3) Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind:

  • individuell angefertigte oder personalisierte Produkte (z. B. bestickte oder bedruckte Artikel),

  • Ware, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

  • Ware, die nicht im Originalzustand und vollständig mit Zubehör und Etiketten zurückgesendet wird.
    (4) Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung sowie die von den Herstellern (z. B. Payper und Tricorp) erhobenen Wiedereinlagerungskosten.
    (5) Nach ordnungsgemäßem Wareneingang erstatten wir den Kaufpreis abzüglich der Wiedereinlagerungskosten innerhalb von 14 Tagen.
    (6) Rücksendungen müssen vorher mit uns abgestimmt werden. Nicht angemeldete oder unfrei versandte Rücksendungen werden nicht angenommen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt – außer bei Schadensersatzansprüchen – 12 Monate ab Lieferung.
(3) Offensichtliche Mängel müssen uns innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.
(4) Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Näheres ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit zulässig, Liebenburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.